Konzerne auf Kaperfahrt…

Der NABU lädt ein, Staatssekretär a.D. Ernst-Christoph Stolper zu Gast

Die Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantisch Trade and Investment Partnership, kurz (TTIP) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung sollen die weltgrößte Freihandelszone schaffen. Dabei geht es nicht nur um die Absenkung von Zöllen, sondern um einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen. Das Ziel ist eine Vereinheitlichung und gegenseitige Anerkennung von Regelungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens sowie eine frühzeitige Absprache über neue Regelungen. Zudem sollen Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Dieser Investitionsschutz schafft Sonderrechte für multinationale Konzerne. Er soll über außer staatliche Schiedsgerichte unter Aufsicht der Weltbank geregelt werden. Konzerne, die sich durch demokratisch legitimierte politische Entscheidungen geschädigt fühlen, könnten dort auf Entschädigung klagen.

Trotz dieses umfassenden Anspruchs wird das TTIP im Geheimen und unter hohem Zeitdruck verhandelt. Selbst Abgeordnete im Europäischen und deutschen Parlament wissen kaum etwas über die Inhalte der Verhandlungen. Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen.

So möchten amerikanische Firmen Fleisch von Tieren, die für ein schnelleres Wachstum mit Hormonen behandelt wurden, auf den europäischen Markt bringen. Dabei sind einige der in den USA verwendeten Wachstumshormone, beispielsweise Ractopamin, für Menschen gesundheitsschädlich. Auch Milch von hormonbehandelten Kühen ist in Europa bisher verboten. Auch die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genmanipulierten Pflanzen gilt als Handelshemmnis. Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von Standards könnten Lebensmittel aus den USA auf den europäischen Markt kommen, die zum Beispiel gentechnisch veränderte Pflanzen wie Mais oder Soja enthalten, ohne dass dies gekennzeichnet ist.

Genmanipulierte Pflanzen könnten sich infolge des TTIP auf europäischen und damit auch deutschen auf Äckern breit machen: Die Vereinheitlichung von Standards würde dazu führen, dass die vielen in den USA zugelassenen Sorten auch in der EU angebaut werden dürfen – ohne eine zusätzliche Prüfung und ohne eine politische Entscheidung.

Die Verfahren und Philosophien bei der Zulassung von Chemikalien, die in der Landwirtschaft und der Industrie zum Einsatz kommen, sind in den USA und der EU sehr unterschiedlich. Das geplante Abkommen würde dazu

führen, dass nur auf einer Seite des Atlantiks eine Zulassung nötig ist, um ein Produkt in der gesamten Freihandelszone zu verkaufen. So könnte zum Beispiel das Totalherbizid Glufosinat, dessen Zulassung in der EU 2017 ausläuft, weil es fruchtbarkeitsschädigend ist, schnell wieder in die Landwirtschaft der EU zurückkehren.

Amerikanische Energiekonzerne zeigen zudem Interesse an Schiefergasvorkommen in Europa, die nur durch Fracking ausgebeutet werden können. Das Verfahren, bei dem große Mengen Wasser und Chemikalien in eine Gesteinsschicht gepresst werden, um das Gas freizusetzen, ist in einigen EU-Staaten bereits verboten, weil dabei immer wieder giftige Chemikalien und Gas ins Grundwasser geraten.

Dieses Abkommen gefährdet in hohem Maße die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und sollte begleitet von einem Verbot für Risikotechnologien durch ein starkes Abkommen für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität ersetzt werden.

Auf Einladung des NABU Kreisverbandes Steinfurt informiert Staatssekretär a.D. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik am 03. September 2015 um 19:30 Uhr im Bürgerhof Walshagenpark, Lingener Str. 137 über das geplante Freihandelsabkommen.

Eintritt 3,-€, Schüler und Studenten frei. Weitere Informationen unter www-nabu-kv-steinfurt.de

Zurück